Keine Energiewende ohne Offshore Wind!

Interview mit Uwe Santjer, MdL, Vorsitzender der SPD im Landkreis Cuxhaven

Image Copyright: Uwe SantjerHerr Santjer, das Land Niedersachsen hat 2016 durch die landeseigene Hafengesellschaft mit den Liegeplätzen 4 und 9 weitere Investitionen in die Infrastruktur Cuxhavens getätigt. Welche Bedeutung hat für Sie die Finanzierung von Hafeninfrastruktur durch das Land? Wie bringen Sie sich auch im Rahmen Ihrer Mitgliedschaft im Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ dafür ein?

Die Finanzierung von Hafenbaumaßnahmen von Emden bis Stade durch die Landesregierung hat eine hohe Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung in Niedersachsen und darüber hinaus auch für Deutschland.

Bei der Finanzierung von Hafeninfrastruktur durch das Land gibt das europäische Beihilferecht einen engen Rahmen vor und fordert die Notifizierung von Einzelmaßnahmen. Hier zeigt sich auch die hohe Kompetenz aller Beteiligten bei NPorts und in der Landesregierung, die dazu geführt hat, dass beide Bauvorhaben die Genehmigung der europäischen Wettbewerbskommission erlangt haben.

Wenn es ums Geld geht, hat der Landtag ein entscheidendes Wort mitzureden. Und beim Etat der landeseigenen Seehäfen ist dann der Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ beteiligt. Auf Grund unserer parlamentarischen Arbeit ist es beispielsweise gelungen, den Ansatz für das Investitionsbudget der landeseigenen Hafengesellschaft NPorts im Jahr 2018 um zusätzliche 10 Millionen Euro zu erhöhen. Hierdurch schaffen wir eine Perspektive für die niedersächsischen Seehäfen.

Ich freue mich, dass wir für die Liegeplätze 4 und 9.3 insgesamt 45,5 Millionen Euro aufwenden werden, da sie Grundlage für das Wachstum in Cuxhaven sind. Meine Rolle als Hafenpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion besteht im Wesentlichen aus Netzwerkarbeit. Hier gilt es Interessen der Fraktionen, der Landesregierung und der Hafenwirtschaft aufeinander abzustimmen.

Das neue EEG hat bereits weitreichend in Cuxhaven und ganz Niedersachsen für Proteste gesorgt. Bremst das neue EEG die positive Entwicklung der Windenergie in Cuxhaven aus? Welche Optionen hat Cuxhaven, um den Ausbau von Windenergie und die damit verbundene Ansiedlung von Siemens trotzdem voranzubringen?

Offshore-Windenergie ist ein internationales Geschäft. Der Standort der Siemens AG in Cuxhaven ist Bestandteil des internationalen Liefernetzwerkes der Siemens AG. Insofern gehe ich davon aus, dass der Exportmarkt eine wesentliche Stütze für die Produktion der Multi-Megawatt Windturbinen in Cuxhaven sein wird. Dies gilt im Übrigen nicht nur für Siemens sondern auch für Ambau, die bereits seit vielen Jahren in Cuxhaven ansässig sind, sowie für bestehende und neue Zuliefererfirmen.

Aus meiner Sicht wird das neue, in der letzten Minute leider noch veränderte EEG eine kontinuierliche Entwicklung des Ausbaus der Offshore-Windparks in der Nord- und Ostsee eher behindern. Ich höre, dass gerade Entwicklern von Offshore-Windparks "der Atem stockt". Von daher ist es umso bedeutsamer, dass Wirtschaftsminister Olaf Lies Cuxhaven zum „Deutschen Offshore Industrie Zentrum“ zusammen mit der Stadt Cuxhaven weiterentwickeln will. An dieser Stelle will ich die tolle Arbeit der Cuxhavener Wirtschaftsförderung, von NPorts und dem Wirtschaftsministerium hervorheben und Dank sagen. Dieses „Leuchtturmprojekt“ hilft der Region, aber auch der gesamten Wertschöpfungskette der Windenergiebranche. „Deutschland setzt auf Offshore“ ist die Kernbotschaft. Die unzureichenden Entscheidungen zum EEG in Berlin sollten uns jetzt mehr denn je motivieren, auf die Bundesregierung einzuwirken, um das zukünftige EEG so zu entwickeln, dass Offshore eine größere Bedeutung erfährt und die Kostensenkungspotenziale noch stärker zum Zuge kommen. Wir haben dies schon einmal 2013 mit dem Cuxhavener Appell geschafft und werden mit dieser Zielrichtung weiter aktiv sein.

Ich bin davon überzeugt, dass die Energiewende ohne Offshore Wind nicht gelingt!

Auch das Thema Wohnbebauung im Hafen ist in Cuxhaven zurzeit relevant und spielt für die Stadtentwicklung eine Rolle. Wie kann hier ein Kompromiss zwischen privater und wirtschaftlicher Nutzung des Hafens geschlossen werden?

Die wirtschaftliche Keimzelle des Hafens sind die Unternehmen rund um Umschlag, Schiffbau, Schifffahrt, Fischverarbeitung und seit mehreren Jahren auch die Offshore-Windenergie. Die Existenz dieser Unternehmen ist für den Standort Cuxhaven von hoher Bedeutung. In den Bereichen mit hoher gewerblicher Nutzung schließt sich eine Wohnbebauung sicherlich aus.

Auf der anderen Seite gibt es Hafenbereiche, die von der wirtschaftlichen Entwicklung in der klassischen Hafenwirtschaft überholt wurden. Hier greift der Tourismus – auch mit Investitionen wie dem Museum Windstärke 10 – ein. Die tollen Restaurants und die Märkte haben eine hohe Anziehungskraft für Cuxhavener und für Gäste. Die Ausweitung der Wohnbebauung an der Schnittstelle zwischen Stadt und Hafen darf die Existenz der Gewerbebetriebe nicht gefährden. Es gilt hier die bisher gute Abstimmung intensiv weiter zu führen.

 

 

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