Die Zukunft der deutschen Häfen

Nationales Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen 2015 wurde veröffentlicht

Am 20. Januar 2016 hat das Bundeskabinett das Nationale Hafenkonzept 2015 beschlossen. Darin verpflichtet sich die Bundesregierung „die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen zu stärken und Engpässe bei der land- und seeseitigen Anbindung zu beseitigen“.

Zuständig für die Umsetzung der Maßnahmen sind vor allem Bund und Länder. Doch in bestimmten Bereichen soll auch die Wirtschaft in die Pflicht genommen werden. Auf den 132 Seiten des neuen Hafenkonzepts ist neben den allgemeinen Formulierungen der Ziele auch die Umsetzung von 155 Einzelmaßnahmen beschrieben. Diese reichen vom gezielten Ausbau der Hafeninfrastruktur über Maßnahmen für gute Ausbildung und Beschäftigung bis hin zu einer besseren Koordinierung der Hafenpolitik.

Für die norddeutschen Häfen gibt es positive Signale vor allem im Hinblick auf die Fahrrinnenvertiefungen von Ems, Weser und Elbe, deren Umsetzung allerdings noch überwiegend von entsprechenden Gerichtsentscheidungen abhängt. Durch die Maßnahmen soll die Erreichbarkeit der norddeutschen Seehäfen deutlich verbessert werden. Außerdem will die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen durch den Ausbau der Hinterlandanbindungen weiter erhöhen. Sie will die Häfen auch bei „der Schaffung leistungsfähiger Kapazitäten“ im Bereich der Offshore-Windenergie stärker unterstützen. Allerdings seien hier die Länder in der Pflicht, „einen konkreten Bedarf an Förderung nachvollziehbar und transparent darzulegen“. Gleichzeitig warnt die Bundesregierung aber auch vor einer einseitigen Orientierung der Häfen auf Offshore-Windenergie. Die Ausbaupläne müssten so angepasst werden, dass eine kontinuierliche Auslastung der Flächen gewährleistet sei.

Das Echo auf den Beschluss des Nationalen Hafenkonzepts ist geteilt. Bereits am Tag der Veröffentlichung äußerten sich verschiedene Verbände zum Thema. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) kritisiert beispielsweise, dass im neuen Hafenkonzept die Belange der deutschen Binnenhäfen zu wenig thematisiert werden. So heißt es in der Stellungnahme: „Angesichts der Tatsache, dass die Häfen Zeebrügge, Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam durch ihre Hinterlandverkehre für einen großen Teil des Güteraufkommens im Rheinstromgebiet sorgen, ist eine Fokussierung beinahe rein auf die deutschen Seehäfen unverständlich“.

Insgesamt wurde der Beschluss des neuen Nationalen Hafenkonzepts jedoch positiv aufgenommen und eine schnelle Umsetzung der darin aufgeführten Maßnahmen angemahnt. Der Zentralverband Deutscher Seehäfen e.V. (ZDS) ließ verlauten, dass das vorliegende Konzept „in der Gesamtbetrachtung den richtigen Weg für eine erfolgreiche Hafenpolitik in den kommenden Jahren“ zeige.

 

 

 

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