„Mehr Bekenntnis zum Hafenstandort Cuxhaven geht kaum“

Interview mit Daniela Behrens, Staatssekretärin im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Copyright: Wirtschaftsministerium NiedersachsenFrau Behrens, wie Sie bereits auf der Maritimen Konferenz in Cuxhaven Ende Juni gesagt haben, sind Sie wenig amüsiert über den Förderungsplan für das Offshore-Terminal in Bremerhaven – gerade da die nötigen Infrastrukturen in Cuxhaven bereits bestehen. Wurde hier Ihrer Meinung nach nicht genügend kommuniziert? Oder gibt es eventuell genug Bedarf für beide Terminals?

Mein „Amüsement“ bezog sich auf die Gespräche mit dem Bund zur finanziellen Lastenaufteilung bei der Schaffung von Hafeninfrastruktur. Der Offshore-Standort Norddeutschland hat Perspektive. Nach den vergangenen sehr schwierigen Monaten scheint sich die Branche langsam zu erholen. Niedersachsen hat in den vergangenen zehn Jahren über 200 Millionen Euro in den Ausbau der Häfen für die Offshore-Industrie gesteckt, aus eigener Kraft. Die einzige deutsche Schwerlastplattform an der Nordsee ist in Cuxhaven. Wir legen Wert darauf, dass – wenn sich der Bund an der Schaffung von weiterer, neuer Offshore-Infrastruktur finanziell beteiligt – die Länder keinen Nachteil haben, die bereits in Vorleistung getreten sind. Die Gespräche dazu laufen.

Der Infrastrukturausbau und -erhalt ist für Deutschland unerlässlich. Was ist die momentane Position der Landesregierung zum Ausbau des Hafens in Cuxhaven?

Cuxhaven hat großes Potenzial. Die SPD-geführte Landesregierung mit Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies hat sich von Anfang an klar zu den Potenzialen und Notwendigkeiten des Infrastrukturausbaus im Hafen von Cuxhaven bekannt. So haben wir bereits im ersten Jahr die Realisierung des Liegeplatzes 4 in Angriff genommen und uns zum Bau verpflichtet. Der rechtssichere Planfeststellungsbeschluss liegt bereits seit Jahren vor. Die Vorgängerregierung kam hier nicht auf die Füße. Wir werden 36 Millionen Euro über NPorts in den Ausbau dieser Terminalkapazitäten investieren. Derzeit läuft die notwendige Notifizierung bei der EU-Kommission. Die Betreiberausschreibung ist veranlasst. Wir werden Anfang nächsten Jahres mit dem Bau beginnen können. Wir haben fast drei Millionen Euro in den neuen Dalbenliegeplatz im Amerikahafen für den Ausbau des Kfz-Umschlags ausgegeben. Diesen Monat wird er in Betrieb genommen. Wir sanieren den Bereich des Helgoland Frachtkontors und die Schwarzdecke im Cuxport-Bereich. Und wir werden zwei Millionen für die Ertüchtigung des Steubenhöft-Anlegers ausgeben, um die neue Fährverbindung Cuxhaven-Brunsbüttel möglich zu machen. Bei den Liegeplätzen 8 und 9 mit dem Offshore-Basishafen stehen wir bereit, sollten Investoren Anpassungen wünschen. Und die Liegeplätze 5 bis 7 werden wir bedarfsgerecht weiterentwickeln. Mehr Bekenntnis zum Hafenstandort Cuxhaven geht kaum.

Im Juni gab es auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Seehäfen- und Schifffahrts-Verbände einen Appell zur Rettung der deutschen Seeleute. Welchen Einfluss oder Beitrag kann hier die Landesregierung leisten, um beispielsweise die europaweit geltenden Regelungen zur Unterstützung der Seeleute auch in Niedersachsen geltend zu machen?

Wir sind in Sorge um den Schifffahrtsstandort in Deutschland. Zusammen mit den anderen vier norddeutschen Ländern hat Niedersachsen seit zwei Jahren in diversen Initiativen immer wieder auf wesentliche Änderungen hingewiesen und den Bund zum Handeln aufgefordert. Erst im Februar dieses Jahres gab es dazu eine Erklärung seitens der Länder. Hier geht es zum Beispiel um die Versicherungssteuerpflicht für Schiffserlöspools oder um Lohnsteuererleichterungen für deutsche Seeleute. Die anhaltende kritische Situation der Schifffahrt führt angesichts erheblichen Kostendrucks vermehrt zu Problemen der deutschen Schifffahrtsunternehmen. Der Betrieb von Schiffen unter deutscher Flagge ist im europäischen Vergleich nicht konkurrenzfähig. Die Folgen und Auswirkungen sind dramatisch. Immer mehr deutsche Reedereien flaggen ihre Schiffe aus. Immer mehr deutsche Seeleute verlieren ihre Arbeit. Wir fordern hier Verbesserungen. Die Zeit drängt. Ich hoffe, dass der Bund spätestens zur Nationalen Maritimen Konferenz im Herbst in Bremerhaven Verbesserungen umgesetzt hat.

 

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